Jamaikabündnis besiegelt

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Das neue Ratsbündnis aus CDU, Grünen und FDP ist jetzt offiziell besiegelt. Nach langen Verhandlungen und der Zustimmung der jeweiligen Mitgliederversammlungen trafen sich am Mittwochmorgen die Spitzen der Fraktionen und Parteien im Alten Sitzungssaal, um den Vertrag für die Jamaika-Koalition zu unterschreiben.

Weichenstellungen für die Zukunft

Die drei Partner waren sich von Anfang an darüber im Klaren, dass in den nächsten Jahren wichtige und auch schwierige Entscheidungen für die Zukunft Frechens ins Haus stehen – und das unter zunehmend ungünstigen finanziellen Rahmenbedingungen. Hier gilt es, trotz der Notwendigkeit, zu Sparen, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten und zu gestalten.

„Für alle drei Partner ist es besonders wichtig, Entscheidungen gemeinsam und mit einer möglichst großen politischen Mehrheit im Rat zu treffen“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende Susanne Stupp. „Wir wollen uns bei unseren Projekten nicht in kleinteiligen politischen Diskussionen verlieren, stattdessen wollen wir konstruktive und belastbare Ergebnisse liefern“.

Erste Bewährungsprobe bereits im Dezember 2014

Ihren Willen zur Zusammenarbeit haben die Partner schon vor dem Abschluss der Koalitionsvereinbarung unter Beweis gestellt: Im Rahmen einer umfassenden Schulreform beschlossen sie im Dezember die Errichtung einer Gesamtschule.

Miriam Erbacher, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen: „Hier zeigten die Partner eindrucksvoll, dass sie in der Lage sind, auch schwierige Themen anzupacken und zu entscheiden.“

Gemeinsames Projekt dreier eigenständiger Partner

„Wir begreifen diese Koalition als gemeinsames schwarz-grün-gelbes Projekt, das mehr ist als die Summe von politischen Kompromissen“, fasst Susanne Kayser-Dobiey von der FDP zusammen: „Wir sind uns bewusst, dass es zwischen den Partnern bei bestimmten Themen unterschiedliche Positionen gibt und geben wird. Wir werden aber auch dann gemeinsame Lösungen finden. Dazu sind wir unseren Wählerinnen und Wähler verpflichtet“.

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