Okt 23

Koalitionsgespräche auf gutem Weg

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Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frechen haben sich bei der Kommunalwahl 2014 für eine politische Mehrheit entschieden. Unter den Vorzeichen ökonomischer, ökologischer und sozialer Veränderungen in Frechen gilt es, für die kommenden sechs Jahre die große Chance zu nutzen, konstruktive Politik für die Stadt zu gestalten.

Deshalb prüfen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in Frechen derzeit in gemeinsamen Gesprächen, ob und unter welchen Bedingungen eine Basis für eine mögliche Jamaika-Koalition besteht.

Weichenstellung für die Zukunft

Erste Treffen zeigen eine klare Übereinkunft aller Beteiligten in dem Grundsatz, die Sicherung der finanziellen Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit von Frechen gemeinsam zu gestalten. „Wir sind uns alle im Klaren darüber, dass die Landesregierung NRW sparsamen Städten wie Frechen zukünftig über Zwangsabgaben die Haushaltspolitik schwerer machen wird“, so Susanne Stupp, Fraktionsvorsitzende der CDU Frechen. „ Anstatt uns aber in kleinteiligen politischen Diskussionen bei unseren Projekten in Frechen zu verlieren, wollen wir lieber konstruktive Ergebnisse liefern“.

Miriam Erbacher, Fraktionsvorsitzende der Grünen, ergänzt: „Für die nächsten Jahre stehen wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der Stadt an. Entscheidungen dieser Größenordnung sollten von einer möglichst breiten Mehrheit getroffen und getragen werden“.

„Wir begreifen eine mögliche Koalition unserer drei Parteien deshalb als gemeinsames schwarz-gelb-grünes Projekt, das mehr ist als die Summe von politischen Kompromissen“, fasst Susanne Kayser-Dobiey von der FDP zusammen: „Wir sind uns bewusst, dass es zwischen den Partnern unterschiedliche Positionen in bestimmten Bereichen gibt, die es jeweils zusammen zu führen gilt. Das wird und soll auch zukünftig so bleiben. In dieser Hinsicht sind alle drei Partner ihren Wählerinnen und Wähler verpflichtet“.