Straßenbaubeiträge in Frechen

Ein Gesetz soll die Straßenbaubeiträge in NRW neu regeln. Landeskommunalministerin Ina Scharrenbach hatte im August einen Entwurf für die Reform vorgelegt.  Hausbesitzer sollen zwar weiterhin an den Straßenbaukosten beteiligt, aber gleichzeitig deutlich entlastet werden.

Auch in Frechen hat es in der Vergangenheit Diskussionen um die Straßenbaubeiträge und die Kostenübernahme gegeben. Die CDU Fraktion möchte von der Verwaltung wissen:

  1. Welche Straßen wurden in den letzten 10 Jahren in der Stadt Frechen abgerechnet?
  2. In welcher Höhe wurden Beiträge berechnet und eingenommen?
  3. In welcher Höhe war die prozentuale Belastung der Bürger?

Die Fraktion hat eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung gestellt. „Diese Angaben und Zahlen  sind für uns wichtig, um eventuell Einnahmeausfälle zu kalkulieren und bei zukünftigen Planungen zu berücksichtigen“, sagt die CDU-Fraktionsvorsitzende Karla Palussek.