Das Jugendschutzgesetz regelt unter anderem den Verkauf von alkoholischen Getränken, Tabak und E-Zigaretten. So ist die Abgabe (Verkauf, Weitergabe) von Tabakwaren und anderen nikotinhaltigen Erzeugnissen und deren Behältnissen an Kinder und Jugendliche verboten. Alkoholische Getränke wie Bier, Wein oder Sekt (auch Mischgetränke) dürfen laut nicht an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren abgegeben werden und deren Verzehr darf unter 16-Jährigen nicht gestattet werden.
„Wer Alkohol oder Tabak verkauft, ob am Kiosk, im Supermarkt oder in der Gaststätte steht also in der Pflicht, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen nicht zu gefährden“, sagt die CDU Stadtverordnete Stefanie Kiefer. Sie sind verpflichtet das Jugendschutzgesetz einzuhalten. Doch gerade heutzutage ist es schwer, das richtige Alter der Jugendlichen einzuschätzen. Deshalb sollten im Zweifelsfall Alterskontrollen durch Personalausweis oder Führerschein stattfinden.
Da dies nicht immer passiert, führen einzelne Städte und Gemeinden regelmäßig Testkäufe von Jugendlichen in Begleitung des Ordnungsamtes durch. Dabei kommt es leider zu häufig vor, dass in getesteten Geschäften Tabak und hochprozentige Alkoholika an Jugendliche verkauft wurde.
Die Frechener CDU Fraktion bittet die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten:
- Sind solche Testeinkäufe unter Mitwirkung des Ordnungsamtes in der Stadt Frechen schon durchgeführt worden?
- Wenn ja, in welchen Abständen und wann haben die letzten Testeinkäufe stattgefunden? Wie waren die Ergebnisse der einzelnen Testeinkäufe?
- Welche Erfahrungen wurden mit den Betreibern gemacht und wie war ihr Verhalten bei der Kontrolle?
- Welche Präventivschutzmaßnahmen seitens der Stadt Frechen wurden aus den Erfahrungen abgeleitet?
- Sind weitere Testeinkäufe geplant?
Sollten in der Stadt Frechen noch keine Testeinkäufe gemacht oder keine in Planung sein, bitten wir um eine entsprechende Durchführung in Zusammenarbeit des Jugend- und Ordnungsamtes. „Der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen ist enorm wichtig“, sagt Stefanie Kiefer.
