Eine gute Nachricht nicht nur für Frechenerinnen und Frechener. Die NRW-Koalition aus CDU und FDP will die Straßenausbaubeiträge im Rahmen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) abschaffen. „Damit werden die Bürgerinnen und Bürger auch bei uns spürbar entlastet“, freut sich der CDU Landtagskandidat Thomas Okos.
Seit Einführung der Straßenausbaubeiträge 1969 gab es keine Überarbeitung des Beitragsmodells. Schon bei Regierungsbeginn 2017 sah die NRW-Koalition Handlungsbedarf und eine Modernisierung des Straßenausbaubeitragsrechtes zur Anpassung an geänderte Rahmenbedingungen als dringend erforderlich an. Im vergangenen Jahr wurde bereits eine hälftige Entlastung beschlossen. Demnach hat das Land die Hälfte der kommunalen Straßenausbaubeiträge übernommen, die nach der jeweiligen Satzung von den Beitragspflichtigen zu erheben sind. Die für Kommunen ausfallenden Beiträge der Anlieger werden durch ein Förderprogramm des Landes ersetzt. Dazu stellt das Land bisher jährlich 65 Mio. Euro im Haushalt bereit. „Dieses Förderprogramm wurde bis zuletzt nicht ausgeschöpft, so dass uns neue Spielräume eröffnet werden“, sagt Okos.
Nun erhöht die Koalition im Land die Förderung nochmal deutlich. Die CDU und FDP werden noch im März 2022 beschließen, die Beitragszahlungen, auch für bereits bewilligte Anträge, vollständig zu übernehmen. Dadurch wird es zu einer 100 Prozent Entlastung der Anlieger bei den Straßenausbaubeiträgen zu kommen. „Gerade in Zeiten, in denen Lebenshaltungskosten steigen, entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger“, meint Okos.
Dass die Anteilsfinanzierung auf 100 Prozent erhöht werden kann, liege auch an der bisherigen sehr guten Haushalts- und Finanzpolitik der NRW-Koalition. „Die jetzige Landesregierung hat eine hervorragende Arbeit geleistet, mit einer generationengerechten und bürgerfreundlichen Politik. Die sollten wir auch in Zukunft weiterführen“, verspricht Okos.
