Sondernutzungsgebühren auch 2021 erlassen

Die Corona-Pandemie sorgt in vielen Branchen für enorme Einbußen. Ein Ende der Krise ist derzeit noch nicht in Sicht. Und es ist ungewiss, ob sich die Situation für Gastronomie und Einzelhandel in diesem Jahr verbessert. Für viele Betriebe ist es sogar fraglich, ob sie überhaupt wieder öffnen können, da ihre Existenz durch Einnahmeausfälle, Kosten für zusätzliche Hygienemaßnahmen und ähnliches bedroht ist.

„Wir von CDU und Grünen wollen im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten ein Zeichen setzen. Wir beantragen, auch in diesem Jahr keine Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie und Außenstellflächen im Einzelhandel zu erheben“, sind sich die Fraktionsvorsitzenden Miriam Erbacher und Karla Palussek einig.

Bereits im Mai des vergangenen Jahres war auf Antrag u. a. der CDU-Fraktion und Bündnis90/Die Grünen die Sondernutzungssatzung geändert worden. Zum einen verzichtete die Stadt auf die Gebühren und zum anderen konnten die Flächen großzügig ausgeweitet werden. Diese Ausnahmeregelung soll für 2021 verlängert werden. „Wir wollen die  Frechener Unternehmen unterstützen, ihre Betriebe nach dem Lockdown wieder zu öffnen und damit auch nach den Einschränkungen wieder zum gesellschaftlichen Leben in Frechen beitragen zu können“, so Erbacher und Palussek.