Verantwortungsvoll mit der Gesundheit umgehen

Auch in Zeiten der Corona-Pandemie müssen Verwaltung und Politik weiter handlungsfähig bleiben. Gleichzeitig muss die Gesundheit der Beteiligten geschützt und ein weiteres Ausbreiten des Virus verhindert werden. „Deshalb haben wir es für sinnvoll gehalten, die Kompetenzen des Rates und der Fachausschüsse an den Haupt-, Personal- und Finanzausschuss zu übertragen, so wie von der Bürgermeisterin Susanne Stupp abgefragt“, sagt die CDU Fraktionsvorsitzende Karla Palussek.

Fünf der sechs im Rat vertretenen Fraktionen haben einer befristeten Übertragung zugestimmt. Lediglich die SPD lehnte das Vorhaben ab. „Mich verwundert es allerdings, dass die SPD auf Kreisebene nichts dagegen hat“, macht sich Palussek so ihre Gedanken. In Frechen geht es der SPD vor der Kommunalwahl nicht um Sachpolitik, sondern bereits um Wahlkampfgeplänkel. „Ich finde, dass eine Sitzung des Rates oder eines „großen“ Ausschusses wie z. B. Jugendhilfe oder Bauen, Verkehr und Umwelt in kompletter Besetzung in diesen Zeiten recht riskant ist“, so Palussek. Denn die jetzt geltenden Abstands- und Hygienevorschriften müssen unter allen Umständen eingehalten werden. „Und was ist mit den Bürgern, die eine Ratssitzung mitverfolgen wollen? Es wird nicht einfach sein, die Öffentlichkeit hier herzustellen“.

Nun sollen im Mai die geplanten Ausschüsse durchgeführt werden und der angesetzte Haupt-, Personal- und Finanzausschuss in einen Rat umgewandelt werden. „Wir müssen nun prüfen, ob und wie solche Sitzungen durchgeführt werden können“. Überrascht ist die CDU-Fraktion auch vom schnellen Umschwenken einiger Fraktionen. Gestern haben sie einer Übertragung noch zugestimmt, nun kommt die Rolle rückwärts. „Trotz aller Lockerungen, wir haben die Corona-Pandemie noch längst nicht überstanden. Und die politische Arbeit soll mit Augenmaß weitergeführt werden. Es darf nicht mit der Gesundheit der Ratsmitglieder gespielt werden“, fordert Palussek.