Mit breiter Mehrheit hat der Rat der Stadt Frechen in seiner Sitzung am 14. Juli die Wohnraumschutzsatzung beschlossen. Damit erhält die Stadt künftig ein wichtiges Instrument, um bestehenden Wohnraum vor Zweckentfremdung zu schützen und ihre Handlungsmöglichkeiten in diesem Bereich zu stärken.
Wohnraum schaffen und Wohnraum erhalten gehören zusammen
Bereits im vergangenen Jahr hat die CDU-Fraktion angeregt zu prüfen, ob eine Wohnraumschutzsatzung auch für Frechen ein geeignetes Instrument sein kann. Aus den Beratungen zum Baulandmodell und zum Wohnraumversorgungskonzept wurde deutlich, dass es nicht ausreicht, ausschließlich neuen Wohnraum zu schaffen. Genauso wichtig ist es, vorhandenen Wohnraum dauerhaft zu sichern.
Mit der nun beschlossenen Wohnraumschutzsatzung erhält die Stadt Frechen ein ordnungsrechtliches Instrument, um in den in der Satzung vorgesehenen Fällen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen. Sie stärkt die Handlungsfähigkeit der Stadt und ergänzt die bisherigen Maßnahmen einer verantwortungsvollen Wohnraumpolitik.
Dr. Desiree Jung, Sprecherin der CDU-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Strukturwandel (StUB):
„Mit der Wohnraumschutzsatzung wird ein Prozess abgeschlossen, den die CDU‑Fraktion bereits im vergangenen Jahr angestoßen und gemeinsam mit der Verwaltung sowie den Fraktionen SPD und Perspektive für Frechen konstruktiv begleitet hat. Ziel war von Anfang an, den Schutz bestehenden Wohnraums als wichtigen Bestandteil einer nachhaltigen Wohnraumpolitik mitzudenken.“
Insbesondere bezahlbarer Wohnraum ist ein knappes Gut. Deshalb verfolgen die drei Fraktionen das Ziel, den Wohnungsbestand in Frechen nicht nur durch Neubau zu erweitern, sondern auch vorhandenen Wohnraum für seinen eigentlichen Zweck – das Wohnen – zu erhalten. Die Wohnraumschutzsatzung ist hierfür ein weiterer wichtiger Baustein.
Sie richtet sich nicht gegen Eigentümerinnen und Eigentümer. Vielmehr schafft sie einen klaren rechtlichen Rahmen für die in der Satzung geregelten Fälle, in denen Wohnraum dauerhaft dem Wohnungsmarkt entzogen wird. Damit erhält die Stadt erstmals die Möglichkeit, dort tätig zu werden, wo bislang keine ausreichenden rechtlichen Handlungsmöglichkeiten bestanden.
Hans Günter Eilenberger, Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion Frechen:
„Endlich hat die Stadt Frechen mit der Satzung eine Handhabe, gegen Zweckentfremdung, wie lange Leerstände oder Kurzzeitvermietung (Airbnb), vorgehen zu können.“
Stefan Hoss, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Frechen:
„Die Wohnraumschutzsatzung ist für uns kein Selbstzweck. Sie ergänzt unsere bisherigen Maßnahmen, um Wohnraum in Frechen langfristig zu schaffen und zu erhalten. Nur beides zusammen wird den Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt gerecht.“
Die Wohnraumschutzsatzung steht für eine Wohnraumpolitik, die Wohnraum ganzheitlich denkt: neue Wohnungen schaffen, bestehenden Wohnraum erhalten und damit die Wohnraumversorgung in Frechen stärken.
Dieter Zander, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Perspektive für Frechen:
„Damit haben wir in Frechen nunmehr eine klare und ausgewogene Regelung, die die Interessen des Wohnungsmarktes und der Wohnraumsuchenden wie auch der Eigentümerinnen und Eigentümer angemessen berücksichtigt. Um dem immensen Wohnraumbedarf, insbesondere im bezahlbaren Bereich, gerecht zu werden, müssen wir alle verfügbaren Möglichkeiten im Rahmen des Neubaus wie auch des Wohnungsbestandes ausschöpfen.“
