Die Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche endete ohne konkrete Ergebnisse in der Migrationspolitik. „Darüber sind wir enttäuscht und verärgert“, sagt die Fraktionsvorsitzende der CDU Frechen, Karla Palussek.
Die Gespräche zwischen Kanzler und Ministerpräsidenten dauern nie lange. Aktuell hat es wieder mal gerade zwei Stunden gedauert, bis die Konferenz ohne konkrete Ergebnisse zu Ende ging. „Und erneut hören wir nur hohle Phrasen, wenn der Kanzler spricht“, zeigt sich Karla Palussek verärgert. „Ich lade den Kanzler gerne ein, mal hier vor Ort mitzuwirken und sich anzuschauen, was Frechen – insbesondere durch die völlig fehlgeleitete Migrationspolitik der Bundesregierung – leisten muss“, schlägt Palussek vor.
„Wir stehen täglich vor den konkreten Herausforderungen, die Integration, die Unterbringung und die soziale Teilhabe der zu uns kommenden geflüchteten Menschen zu gewährleisten.“ Insbesondere kritisiert die CDU-Fraktion Frechen die fehlenden Fortschritte in verschiedenen Bereichen der Migrationspolitik, darunter die Asylverfahren in Drittstaaten und die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete.
„Wir brauchen Lösungen für die Asylverfahren in Drittstaaten! Hier ist aber auch bei dieser Ministerpräsidentenkonferenz rein gar nichts passiert. Bei der Obergrenze hat es ebenfalls nur eine Bestandsaufnahme der Situation und der Einschätzungen einzelner Länderchefs gegeben, aber auf zielgerichtete Lösungen können wir weiterhin lange warten“, beklagt die Fraktionsvorsitzende Karla Palussek.
Ebenso sieht es mit der Bezahlkarte für Geflüchtete aus. Aus Sicht der CDU-Fraktion Frechen ein wirklich guter Ansatz, um dem Missbrauch entgegenzuwirken und darüber hinaus die Verwaltungen bei einer guten Umsetzung zu entlasten. „Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und die Kommunen spürbar zu entlasten. So wie ich es bereits in meiner Haushaltsrede gefordert habe“, so Palussek. Wir benötigen hier in Frechen endlich spürbare Entlastungen und Lösungen, die sich an unserer Lebenswirklichkeit orientieren!
